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Info Rechtsgrundlage Gemeinnützigkeit

Rechtsgrundlagen Gemeinnützigkeit (2018)

Hi,

allgemein ist die Gemeinnützigkeit in den §§51-58 Abgabenordnung (AO) festgelegt (https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG001001301). Grundsätzlich kommt es dabei nicht auf einzelne Formen der Mittelgenerierung an, sondern vor allem auf deren Verwendung. So heißt es zum Beispiel im einschlägigen §55 Absatz 1 AO, dass es nicht gewerbs- oder erwerbsmäßigen Zwecken dienen darf, was aber Gewinnerzielungsabsicht, d.h. Absicht auf Mehrung des Vermögens der Körperschaft, voraussetzt (siehe z.B. https://www.juraforum.de/lexikon/gewerbe unter Punkt 3).

Es darf auch nicht zum persönlichen Vorteil einzelner Personen oder Personenkreise Vereinsgeld ausgegeben werden, wenn es nicht unmittelbar und in angemessenem Umfang den satzungsmäßigen Zwecken dient, siehe §52 Absatz 1 AO (für Nichtmitglieder – z.B. Tierärzte, Pflegestellen, Futterspenden für andere Vereine, etc. – da muss also belegt werden können, dass die Ausgaben zweckgebunden waren) und §55 Absatz 1 Nr. 1 (bezüglich Zuwendungen für Mitglieder).

Außerdem ist besonders wichtig Absatz 1, Nr. 5:

Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

D.h. in anderen Worten und ganz kurz zusammengefasst: Du darfst jederzeit auf beliebigem legalen Wege beliebig hohe Einnahmen generieren (bei zu hohen Vermittlungspauschalen könnte man z.B. von Wucher – https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html – sprechen, sofern die Höhe nicht auch im Einzelfall sachlich, z.B. wegen hoher Operationskosten, zu rechtfertigen ist), solange die generierten Mittel innerhalb von zwei Jahren für die satzungsmäßigen Zwecke auch wieder ausgegeben werden und auch jederzeit die Absicht bestand, die Mittel in vollem Umfang den satzungsmäßigen Zwecken zuzuführen.

Vielleicht noch interessant für dich könnte sein, dass man nach §62 Absatz 1 Nummer 3 AO Rücklagen in Höhe von 10% der jährlichen Mittel generieren darf, welche nicht der Bindung an die Zweijahresfrist unterliegen (sog. „freie Rücklage“), siehe §62 Absatz 2 AO. Beispielsweise für den Kauf eines Grundstücks, (Neu-)bau eines Geheges, etc. Außerdem gelten die Ausnahmen nach Absatz 3, d.h. Erbschaften, Sach- und Vermögensspenden (Sachspende hier als Ausstattung, d.h. z.B. dass dir jemand eine neue Hütte spenden kann, die dann dem Verein gehört), sowie „Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden“. All das muss nicht innerhalb von zwei Jahren ausgegeben werden (aber natürlich entsprechend dem Finanzamt gegenüber ausgewiesen).

LG   Philip

Kater „Fu“ trinkt viel – und nur Fließwasser

31.1.2018  –  Man sieht Sanfour inzwischen an, dass er an CNI (= chronischer Niereninsuffizienz) erkrankt ist. Der Wert der Harnsäure im Blut ist jetzt verdoppelt.

Das Fell wird flockig, die Spannung der Haut nimmt ab, der Urin ist klar anstatt gelblich und riecht nicht mehr nach Harnsäure sondern nach gar nichts: die Harnsäure wird nämlich mit zunehmenden NCI nicht mehr ausgeschieden sondern bleibt im Körper. Die Anzahl der roten Blutkörperchen nimmt ab. Später erkennt man das auch daran, dass die Schleimhäute immer heller werden. Die Anzahl der Herzschläge pro Minute nimmt mit zunehmener CNI zu, weil das Gehirn versucht, der abnehmenden Sauerstoffzufuhr durch die abnehmende Anzahl von roten Blutkörperchen (bzw. Hämoglobin) entgegenzusteuern.

Der Kater tut auch etwas, um sein Leben zu verlängern: Er säuft zunehmend – und zwar vorzugsweise fließendes Wasser. (Und dies sicher auch, weil er Durst hat. Denn die Gewebe vertrocknen, weil die Zellen Mineralstoffe und Wasser nicht mehr aufnehmen können.) Um kein Wasser zu verschwenden, haben wir ihm deshalb einen elektrisch betriebenen Zimmerbrunnen gekauft, der gut funktioniert und sehr leise läuft. Der Kater hat ihn gut angenommen. Allerdings mussten wir den Brunnen geringfügig verändern. Denn der Kater trinkt nur dann vom Strahl, wenn ich meinen Finger reinhalte so dass es plätschert. Meinen Finger haben wir nun durch eine Wäscheklammer ersetzt, die denselben Effekt hat… Fu war eben schon immer etwas Besonderes…. Im Umgang mit solchen Wesen muss man sich eben was einfallen lassen. renalu

Katzen suchen ein Zuhause

Nonombre und Chico, zwei junge Kater, suchen ein Zuhause. Tel. 36.77.527

Die beiden Katerchen (rot/weiß und weiß/rot) sind Brüder, wurden ca. 8/2017 geboren.
Sie würden gern zusammen durchs leben gehen denn sie mögen sich und suchen auch immer die Nähe des Anderen.
Beide Kater sind verschmust, brauchen sicher eine Eingewöhnungszeit im neuen Zuhause. Schön wäre wenn sie Freigang hätten.
Sie sind gechippt, kastriert, entwurmt, erhalten die 1. Impfung und werden vor Abgabe noch bei TA Diek durchgecheckt.
Unkostenbeitrag: je Kater 125 €

Ebenfalls über Beate zu vermitteln ist Pippo (oben):

PIPPO ist ein süßer, verschmuster Kater! Er ist sehr sozial, versteht sich mit anderen Katzen
und möchte mit ihnen spielen. Er geht gern in den Garten, ist aber kein Streuner.
Pippo ist ca. 6/2015 geboren, er ist kastriert, gechippt, entwurmt, bekommt vor
Abgabe noch die 1.Impfung und wird von unserem TA durchgecheckt.
Unkostenbeitrag :130 €
und Sweety:

Neues Zuhause gesucht

Für „Sweety“ suchen Beate (Tel. 36.77.527) und Tierärztin G. Diek ein neues Zuhause:

Für diesen verschmusten Schwerenöter „Robbi“ sucht Rosi in Spandau ein passendes Zuhause mit Freilauf: Tel. 331.46.88

 

 

 

 

 

 

noch zur Weiterbildung: „Sachkundenachweis“

Nun habe ich mich im Netz mal auf die Suche nach einem Anbieter der §-11-Erlaubnis in Berlin gemacht – und keinen gefunden. Folglich gehe ich davon aus, dass der Sachkundenachweis hier immer noch von den kontrollierenden Bezirksämtern ausgegeben wird. Wenn diese einen nicht zum Zweck der Prüfung in ein anderes Bundesand schicken, wobei sie sich selbst aber die Rücknahme der dort erworbenen „Erlaubnis“ vorbehalten. Irgendwie noch merkwürdig und für mich nicht verstehbar. Einen Prüfungskatalog habe ich auch noch nicht gefunden. Nicht mal eine für Berlin gültige, vollständige aktuelle Ausgabe des zuletzt 2013 geänderten Tierschutzgesetzes. Bei der Suche im Netz müssen mir jüngere Mitglieder helfen.

Der nächstgelegene Ort für teure Kurse und Prüfungen für Berliner ist das „Institut Dr. Heidrich“ in Potsdam, also Brandenburg.

In NRW sind die Kursangebote und Schulungen für Tierhalter und Sachkundepflichtige wie Pilze aus dem Boden geschossen. Dort kann man jetzt in einem zweitägigen Kurs eine 11-Erlaubnis schon zum Preis von 100 € erwerben. Dabei sind auch Kursangebote mit Prüfungsabschluss, in denen man lernen kann, wie man sein Tier transportiert. Ist ja nicht zu fassen, was alles man in Kursen so lernen kann. Ich hätte nicht gedacht, dass  ich eine kostenpflichtige Prüfung abgelegt haben muss bevor ich mit unseren Katzen zum Tierarzt gehen kann. Ich verstehe nicht, wie Menschen an brauchbares und hilfreiches Wissen über Tiere (und damit Tierwohl!) kommen können, wenn sie diese nicht um sich haben: Unser Problem in den Katzenstationen ist ja gerade, dass wir dauernd ahnungslose  neue Kurzzeit-Helfer bekommen, die „Katzen ja so niedlich finden“ und die wir anlernen und beaufsichtigen müssen. Wir können neue Helfer mit den Tieren nicht allein lassen , da sie zu wenig Wissen mitbringen und das Verhalten DIESER Tiere vor Ort nicht kennen und einschätzen können. Für uns erschwert die Anwesenheit von Fremden / Lehrlingen die Erkennbarkeit von gesundheitlichen Störungen,  da  sich das Verhalten der Tiere durch fremde Menschen am Ort verändert. Das Betreuen und Beschulen von Anfängern bedeutet damit erhebliche Mehrarbeit. Aber nur by doing und „gezielt draufguckend angeleitet“ können Interessierte „Katze lernen“. Wenn sie lange genug mitarbeitend beaufsichtigt hier bleiben, werden sie irgendwann auch mal hilfreich für uns. Theoretiker helfen uns da kaum. Wir brauchen Leute, nach Plan arbeiten und erscheinen können, die ohne mich z. B. kranke Katze erkennen, eine Katze festhalten, in den Korb tun, Insulin spritzen und eine Pille reintun können, die auch drin bleibt.  Die zuverlässig selbständige Mitarbeit verschiedenster Art einbringen können.

Ich habe gut sortierte und daher hilfreiche Info zum Thema §11 im Netz gefunden, weiß aber leider nicht, wer sie reingesetzt hat und ob sie behördlicherseits verbindlich gilt:

1_mitteilung_zur_aenderung_des_tierschutzgestzes

Nun muss ich mir noch mal Gedanken darüber machen wie es um die kulturellen Voraussetzungen von Tierhaltern in Berlin im Zeitalter der  Globalisierung und Gentrifizierung bestellt ist, also um das, was sie im Umgang mit Tieren für „richtig“ halten:

Katholiken, Konfessionslose, Juden, Moslems, Chinesen, Japaner, Kameruner, Polen, Türken, Inder, Perser, Algerier, usw., also was wir so im Haus oder im Umfeld haben. Was ist ihrer Meinung nach „artgerecht“, wie stehen sie zu  Kriterien für Katzenvermittlung Kastrationsverordnung und Chippflicht? Es geht natürlich immer um den Einzelfall.

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Und endlich wird mir auch klarer, warum mir der Zwang zur §-11-Erlaubnis für Tierschützer so zuwider ist:

Der Sachkundenachweis ist vorgeschoben. Es handelt sich nicht um eine normale Ausbildung mit Beendigung durch eine Prüfung wie jeder andere sie auch macht, egal ob Pastor, Arzt, Handwerker, Pilot, Autofahrer usw. also alle, die etwas oder eine Arbeit tun wollen. Normalerweise führt eine „Prüfung“ zu einem formalen Abschluss, der eine Befähigung zu selbständiger, unkontrollierter  Tätigkeit  eröffnet.

Diese „Sachkundeprüfung“ nach § 11 eröffnet nicht die Erlaubnis zu selbstständigem Umgang mit Tieren und Haltern durch Nachweis von Kenntnissen und Wissen sondern sie ist die Eröffnung für  fortgesetzte Kontrolle und  Manipulation durch die Behörde. Nicht mehr der Tierschützer bestimmt selber sie Arbeitsabläufe und Vorgänge, sondern die sich unentwegt einmischende Behörde, die Arbeit für Tier- und Halterwohl nicht kontrollieren kann, bestimmt, was Tierschützer tun sollen und wie sie es tun sollen. Und zwar im Einzelfall und je nach eigenem Gutdünken. Das geht gar nicht.

Ich habe von Tierschutzvereinen mit 11-Erlaubnis gehört, dass so jedenfalls die Praxis aussieht. Wenn das das Ergebnis des behördlich verordneten Strukturwandels ist, gibt es bald keine (kleinen) Tierschutzvereine mehr.

Wohin dann mit den schutzbedürftigen Tieren? Die Anbindung von Pflegestellen an große Tierschutzvereine mit 11-Erlaubnis ist m. E. keine gute Lösung, denn unter deren Dach sammeln sich dann unkontrollierte Großpflegestellen mit sehr großer Anzahl von Tieren ohne eigene 11-Erlaubnis. Das dient sicher dem Tierwohl so wenig wie heimliche Messi-Haltung ohne 11-Erlaubnis.

 

Mitgliederversammlung 2018

Liebe Mitglieder,

unsere diesjährige MV findet statt

am Sonntag, dem 6. 4. 2018

in der Dahlmannstr. 10 in 10629 Berlin Charlottenburg

Tagesordnung:

Einladung MV 2018-05-06

Neue Verordnungen zur Arbeitserlaubnis von Tierschützern

Nachtrag vom 24. 4. 2018:    Wir lernen dazu

Interessant: Tierschützer gibt es nicht als juristische Kategorie. Umgang mit Tieren ist entweder gewerblich oder privat. Entweder jemand hält Tiere, das ist privat, oder er verkauft sie, das ist gewerblich. Dazwischen gibt es nichts. Wir Tierschützer fühlen uns keiner der beiden Gruppen zugehörig, da wir Tiere weder halten oder behalten noch mit Gewinn weitergeben bzw. verkaufen. Wir sind auf Tierwohl, auf Halterwohl und auf Tierschützerwohl ausgerichtet und nicht auf Profit in Form von Einkünften durch Tierhandel oder kostenpflichtige Weiterbildung, die es bei uns praktisch und kostenlos durch Mitarbeit gibt.

Grundsätzlich begrüße ich die Forderung nach Vermehrung von Wissen bei allen Menschen, die mit Tieren zu tun haben, wenn diese in ihre Obhut und Verantwortung geraten sind. Ich hätte nichts gegen einen obligatorischen Sachkundenachweis bei Endabnehmern von Haustieren, also den Haltern. Denn ich halte es nicht für ausreichend, dass jetzt nach dem neuen Tierschutzgesetz (von 2013) dem Empfänger von Haustieren eine schriftliche Gebrauchsanweisung für den Umgang mit seinem Tier vom Verkäufer mitgegeben werden soll: Keiner weiß, ob der neue Halter das Schriftstück liest und verstehen kann. (Ich erkenne aber an, dass ein obligatorischer Sachkundenachweis, der jetzt 640 € kosten soll, dazu  führen würde, dass sich die Menge der Halter / Bewerber um Tiere erheblich verringern würde. Wohin dann mit dem Überhang?)

Ich würde auch behördliche Zuchterlaubnis im Fall der Vermehrung von Tieren begrüßen. Denn ich habe etwas gegen jede Art von gewerbsmäßigem Handel mit Lebewesen.

Auch halte ich es für richtig, dass die Behörde sich nun endlich darum bemüht, Strukturen zu schaffen, die dem Wohl von Tieren und ihren Haltern / Versorgern dienen. Darum bemühen wir uns seit vielen Jahren. Vieles ist Glaubensfrage. Bisher konnte jeder mit Tieren nach bestem Vermögen machen, was er wollte.  Zwar nicht qua Gesetz, aber qua Gesetzeslücke und Sachunkenntnis. Dem war bisher nicht viel entgegenzusetzen, vor allem wegen Personalmangel. Das, was jetzt hier entsteht, kommt mir bisher eher vor wie Reglementierung als wie Strukturierung.

Bei den nun in Angriff genommenen Verbesserungen in Sachen Tierwohl stört mich etwas, dass sie von Menschen getätigt werden, die selber keine EIGENEN  LANGJÄHRIGEN Erfahrung im Umgang mit Tieren, also mit der Versorgung, Pflege und Vermittlung von zahlreichen lebendigen Tieren gemacht haben, so dass sie gut Bescheid darüber wissen, weil sie die Tiere selber aufgenommen, gehalten und weitergegeben haben und alle damit zusammenhängenden Schwierigkeiten gut aus eigener Erfahrung kennen.

Auch stört mich die viele Büroarbeit, die nun von zu wenigen Tierschutzaktiven zusätzlich geleistet werden  muss damit die Behörden zufrieden sind.

Wenig wohl fühle ich mich auch mit der jetzt von den Behörden betriebenen Verpflichtung von sehr erfahrenen Tierschützern, sehr viel Geld für einen Sachkundenachweis bezahlen zu müssen, nämlich 640 € für EINE Tierart! Für jede weitere soll die Tieraufnahme- und Vermittlungserlaubnis noch mal 150 + 240 Euro. Das ist nicht viel Geld für professio-nellen Tierhändler, für Tierschützer aber wohl. Offenbar entsteht hier ein neuer Geschäftszweig.

Den Sinn dieser finanziellen Anbindung kann ich nicht erkennen, weil Tierschützer, die seit vielen Jahren im Fach „praktischer Tierschutz“ in Kooperatin mit ihren Tierärzten arbeiten, meiner Erfahrung nach kompetenter und sachkundiger sind im Umgang mit Tieren und deren zukünftigen Haltern als jede fachfremde „Autorität“. Ich halte jeden, der nicht jahrelang als Tierschützer im aktiven Tierschutz mit Aufnahme und Vermittlung von leibhaftigen Tieren gearbeitet hat, für nicht kompetent in dem Sinne, dass theoretische Kenntnisse nicht reichen um Tierwohl und Schwierigkeiten mit deren Haltern richtig einschätzen zu können.

Auch verstehe ich nicht, warum die Behörden nicht schon längst allen Tierschutzvereinen und Tierschutzinitiativen schriftliche Info über die Veränderungen und die zu beachtenden neuen Spielregeln zugestellt haben, denen Tierschützer seit 2014 Folge leisten müssen.

Auf dem Weg der Schulung durch die Mitglieder in unserem Verein, die mindestens EIN juristisches Staatsexamen abgelegt haben und durch die von uns beschäftigten Anwälte, erwerben wir nun unverzichtbare juristische Kenntnisse, ohne die es offenbar nicht geht. Denn wir wollen uns ja in allen Punkten gesetzestreu, korrekt und im Dienste des Tierwohls richtig verhalten. Juristen können als Gegenleistung bei uns praktischen Umgang mit Katzen und alles, was zum Katzenschutz gehört lernen!

Hier nun  juristische Ratschläge für Tierschützer so weit wir diese Kenntnisse durch neue Erfahrungen jetzt erwerben müssen:

  1. Wenn §-11-Erlaubnis beim Tierschützer vorhanden ist und von der Behörde ausgesetzt wird, darf sich der bei seiner Arbeit behinderte Tierschützer oder Pflegestelleninhaber nicht mit dem mündlichen Tieraufnahmeverbot zufrieden geben. Er muss die Behörde dazu auffordern, ihm die begründete Aussetzung der §-11-Erlaubnis schriftlich zuzustellen und eine schriftlichen Liste der Mängel mitzugeben, die es abzustellen gilt. Die aufgeführten Mängel müssen erheblich sein. Sie dürfen nicht erfunden, absichtliche Falschaussagen oder Fragen des Geschmacks sein. Denn: Die §-11-Erlaubnis ist ein schriftliches Dokument, das im Fall der Zurücknahme eines schriftlichen Widerrufs mit Widerspruchsbelehrung  bedarf.

Achtung, Trick: Eine mündliche Aussetzung der Erlaubnis hat keinen juristischen Wert ausser dass eine vorgetragene Beanstandung behoben werden muss.  Der hingehaltene Pflegestellen-Inhaber darf bei der Bearbeitung des Vorgangs  nicht ungeduldig werden, denn er verliert angeblich (juristisch) seinen Anspruch auf die ausgesetzte, vorherige §-11-Erlaubnis durch die neue Beantragung der Erlaubnis. (!?)

Bei Verschleppung der Bearbeitung des Vorgangs gilt als angemessene Frist, dass ca 5 Wochen  nach Vorgangsbeginn schriftliche „Sachstandsmitteilung zum Vorgang vom … Nr. …“ erbeten werden kann und sollte.

Untätigkeitsklage ist nach 6 Monaten ohne Sachstandsmitteilung angemessen.

Hier noch einige Gedanken zum Thema:

  • Wenn schon auf Landesebene neue Strukturen für Tierschutzarbeit erarbeitet werden, sollten sie  in jedem Bezirk gleichen Bedingungen unterliegen. D.h. eine Forderung nach einer bestimmten qm-Zahl  pro aufgenommenes Tier muss in Reinickendorf dieselbe Größenordnung haben wie in Steglitz. Solche Festlegungen könnten auch problemlos schriftlich verbreitet werden. Klarheit ist in jedem Fall hilfreich für alle Beteiligten. Die Behörden könnten den Tierschützern wenigstens inhaltlich richtige und verbindliche Info-Blätter über die neuen Spielregeln zukommen lassen.
  • Als sehr erfahrene Katzenschützer fragen wir uns, wie sinnvoll und realitätsgerecht die jetzt von den Behörden in Berlin errichteten neuen Tierschutz-Strukturen sind und ob sie imstande sind, die Engpässe zu verringern und den Bedarf sinnvoll zu bedienen. Ich brauche nicht zu verschweigen, dass ich von  dieser „Strukturreform“ im Gefolge des neuen TSG (von 2013) enttäuscht bin, da ich ihren Sinn im Hinblick aufs Tierwohl und ihre Ausrichtung auf den Weiterbildungsbedarf und eine Tierwohl erzeugende Unterstützung der nicht-kommerziell ausgerichteten Tierschützer und der Halter nicht erkennen kann. Ich bin auch gespannt darauf, wo denn die  überzähligen und nicht mehr erwünschten Tiere hinkommen, wenn Tierschützern die Aufnahme und Weitergabe von unerwünschten, schlecht versorgten und überzähligen Tieren erschwert wird ohne dass deren Anzahl verringert sondern statt dessen vermehrt wird.
  • M.E. erzeugen und vermehren die derzeitigen Wandlungen illegale und tierschädigende Messi-Haltungen anstatt ihnen entgegenzuwirken.

Wir würden uns darüber freuen, sinnstiftend an der Herstellung von bedarfsgerechten, Tierschutzstrukturen teilnehmen zu dürfen. Unten: interessante Mitteilungen, aber leider ist nicht klar, von wem sie stammen.

1_mitteilung_zur_aenderung_des_tierschutzgestzes

Statt dessen studieren wir jetzt Jura. Learning by doing eben auch in diesem Fall.  Examinierte Juristen, die etwas dazulernen möchten, sind uns als neue Mitglieder und Mitarbeiter, die Tierschutz/ Katzenschutz von uns lernen wollen, sehr willkommen!

Antworten RA-K am 25-4-2018-Fragen

Foto unten: Julia Morgeneier

Es geht um das Tun von Tierschützern. In diesem Bereich tut sich behördlicherseits gerade etwas, was ich nicht verstehe.

Bisher konnte jeder, der ein Tier aus einer Notlage befreien und / oder seinen Tod verhindern wollte, dieses Tier bei sich selber aufnehmen oder einer anderen, ihm geeignet erscheinenden Person geben, wenn diese bereit und imstande war, das Tier aufzunehmen und zu halten. Sowohl der Tierschützer als auch der neue Tierhalter haben dies bisher aus Sorge, Mitleid und Liebe zum Tier unentgeltlich getan, man könnte auch  „gearbeitet“ sagen bei Menschen, die das den ganzen Tag lang und jeden Tag eigenverantwortlich auf eigene Rechnung tun.

Diesbezüglich scheint sich jetzt etwas zu ändern – und zwar auf der Grundlage der letzten Fassung des Tierschutzgesetzes von 2013 und dem dort veränderten § 11.

Danach braucht nun jemand, der ein gefundenes  Tier aufnehmen und oder weitergeben möchte, also tierschützerisch tätig werden will, eine Handlungserlaubnis, anders ausgedrückt, eine Arbeitserlaubnis.  (DAS habe ich jedenfalls bisher verstanden.) Und das für eine Arbeit, deren Kosten er selber aus der eigenen Tasche bestreiten muss. Denn erfahrungsgemäß nimmt keiner einem Tierschützer ein Tier ab, das nicht vorher grundsaniert worden ist. Diese Grundsanierung z b. der Katze kostet den Tierschützer / Finder des Tieres mindestens (durchschnittlich)  250 €, die ihm garantiert kein einziger Abnehmer einer Katze zu bezahlen bereit ist. D. h., es kann bei dieser neuen Verordnung nicht um den materiellen Gewinn gehen. Denn den gibt es bei Tierschützern nicht. Deshalb sind sie aufs Spendensammeln angewiesen.

Wenn es nicht ums Geld geht, worum geht es denn dann?

Es geht um den Sachkundenachweis nach § 11?

Der Sachverstand eines Tierhalters oder Tierschützers oder Tierhändlers unterliegt der Überprüfung durch die Bezirks-Amtstierärzte.

Sie erteilen die sogenannte §-11-Erlaubnis, also die Erlaubnis zur Aufnahme und zur Weitergabe von Tieren an Einzelpersonen, die sich darum bewerben, egal ob diese Mitglieder eines Tierschutzvereins oder Tierhändler oder Tierhalter sind. Dabei werden die tierspezifischen Kenntnisse der Person und die Haltungsbedingungen der aufgenommenen und betreuten Tiere vor Weitergabe überprüft. Der Überprüfte erhält manchmal eine schriftliche Bescheinigung über seine Sachkunde und Kompetenz für die betreffende Tierart und den Handel damit. Die Prüfung ist kostenpflichtig.  So weit so gut.

Der Prüfling erwirbt aber keinen Titel – und er erwirbt eine sehr fragwürdige „Arbeitserlaubnis“ (besser: Betätigungserlaubnis), die ihm jederzeit wieder abgenommen werden kann, zum Beispiel sobald sich Nachbarn beschweren. Das bedeutet im Klartext:

Die Behörde macht sich zum Dienstmädchen vom Beschwerde führenden Nachbarn. Der Tierschützer wird dadurch bei seiner Arbeit vom Wohlwollen des Nachbarn abhängig. Wenn der Nachbar neurotisch oder narzisstisch ist oder einen Prügelknaben, einen  Prellbock oder  mich als sein gehorsames Dienstmädchen oder meine Wohnung haben will, habe ich Pech gehabt, es sei denn, die mit dem Vorgang betrauten Behördenvertreter nehmen richtig wahr.

Das hatten wir hier vor langer Zeit auch alles schon. Zum Glück haben unsere Amtstierärzte mir in derartiger Bedrängnis durch ein Horde von tierfeindlichen,  neidischen, habgierigen, mobbenden Nachbarn, die 2 von meinen damals 4 Wohnungen nachdem ich sie instand gesetzt hatte, für sich haben wollten,  unter die Arme gegriffen und §-11-Erlaubnis erteilt.  Ich kann also froh sein, in Charlottenburg, wo Amtstierärzte am Werk sind, die einen guten Blick auf das soziale Gefüge und die Hass- und Neidbereitschaft der Anwohner  haben.

(Beispiel: Wir hatten das Problem, dass der Brautmodenladen nebenan ein Gartentür nach hinten raus hat, die im Sommer den ganzen Tag lang offen stehen soll, weil die Angestellten ab und an im Garten Kaffee trinken wollen. Die Tür soll auch dann offen stehen, wenn keiner von ihnen dort ist, wegen der Belüftung des Ladens. Im Klartext bedeutet das für uns, dass unsere Freigänger so lange nicht rausgehen dürfen wie die Tür vom Laden offensteht, denn es wäre nicht verwunderlich, wenn einer von den Katern durch die offene Gartentür in den Brautmodenladen geht und dort die Brautkleider markiert. Mein Angebot, eine selbstschließende halbe Westerntür anzubringen und damit die Katzen am Betreten des Ladens zu hindern, wurde abgelehnt. Der Wunsch der Nachbarn nach Einsperren unserer zugelaufenen Freigänger macht mir Stress, denn die seit 16 Jahren frei laufenden Katzen sind sauer, wenn sie nicht rausdürfen. Das Problem für uns und die Gegenseite hat sich aber im Lauf der Jahre durch fortgesetzte freundliche Gespräche gelöst und zuletzt nun auch dadurch, dass in dem Laden jetzt ein ständig kläffender Mops wohnt, der tagsüber die Tür bewacht.

Dieses Beispiel will zeigen, dass die Beschwerde / Anzeige von Nachbarn oder anderen Beteiligten, die zur Entziehung der §-11-Erlaubnis und im schlimmen Fall gar zum Tierhaltungsverbot eines Tierhalters durch die Behörde führt, eine entspannte, uneigennützige und differenzierte Draufsicht mit erheblichen psychologischen Kenntnissen  auf alle im sozialen Gefüge agierenden Personen seitens der Behörde voraussetzt.

Berlinweit erleben wir in diesem Zusammenhang immer wieder: da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Was wir häufig  gar nicht erkennen können, ist der Sinn von Verordnungen und Verhalten. Den zu erkennen ist aber unser Bestreben.

Hier gibt es nun erst mal Info für alle zu den neuen Verordnungen von einer Anwältin, die sich damit befasst hat, was die Behörde sich vorstellt was im Tierschutz jetzt wie geschehen, also besser gemacht werden soll:

Auskunft § 11 – RA K-web

Foto: Julia Morgeneier

Schmusekater sucht neues Zuhause

Dieser Tiger ist seit 2 Tagen bei uns in Charlottenburg. Er ein sehr lieber, betulicher und munterer Stubenkater. Offenbar fürchtet sich vor der Welt, denn er geht in unserem Katzenheim nicht vor die Tür oder aus dem Fenster obwohl er es dürfte und könnte. Statt dessen zeigt er mir unentwegt seine Zuneigung indem er mir ständig vor den Füßen rumwuselt und mir zu Leibe rückt um mich zu stubsen und zu beschmusen (was ich nicht brauche).

Ich weiß nicht viel über ihn: Er ist sehr wach und studiert seine Umgebung mit großem Interesse und Ernst. Tigerchen ist kastriert und entfloht, aber (noch) nicht gechippt und auch nicht geimpft. Der Kater kommt aus Polen, er hat eine Hüft-OP (nach Unfall) so gut überstanden, dass man keinerlei Bewegungseinschränkung wahrnehmen kann. Er ist sehr munter und neugierig und beschmust offenbar seine Menschen. Er frisst FF von Felix und Sheba, vielleicht auch IAMS, jedenfalls wenn man ihn schmust. Das Alter schätzen wir wegen seiner Bewegungsfreude auf unter 5 Jahre, eigentlich wissen wir es aber nicht.

Wer sich dafür interessiert, ihn bei sich aufzunehmen, wende sich bitte an Renate (Tel. 323 98 16) oder Heffi (Tel. 01578-48.29.450)

Der zukünftige Halter wird meiner Einschätzung nach viel Freude an diesem munteren und liebenswerten Kerlchen haben, wenn er genug Bewegung hat und nicht mit „Ekelstiks“, Knuspertaschen und TroFu krank gefüttert wird.

renaLu im April 2018

 

 

Kater sucht neues Zuhause

Dieser Kater heisst Thalito von Patzer und sucht ein neues Zuhause, evtl auch mit Freundin:

Von: „Sabine Patzer“ <sabine.patzer21@gmail.com>

Das ist Thalito, ein OKH Kater in Lilac, spotted, tabby. Kastriert, gechipt, geimpft und am 14.11.2012 geboren. Möglichst nicht in Einzelhaltung, schön wären Katzen der gleichen Rasse. Ruhiger Haushalt ohne Kinder, Hunde sind o.k. Frisst jegliche Art von Kunststoff, Plastik, Decken,K ratzbäume etc.Thalito ist ein ruhiger an sich verschmuster Kater, der sich am Anfang in neuen Situationen leicht panisch zeigen könnte(flüchten) ohne aggressiv zu werden. Leute die diese Rasse kennen und Lieben,wären von Vorteil.

Ansprechpartnerpartner:

Der Kater befindet sich zur Zeit bei TÄ Diek in Schöneberg,  Tel. 030- 214 29 54

 

 

 

 

Bundesverwaltungsgerichtsurteil (2008) : Tierschutzerlaubnis bei Vereinen

Das Bundesverwaltungsgericht Leibzig hat in einer Pressemitteilung 2008 bekannt gegeben, dass Tierschutzvereine keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz bedürfen, wenn sie Tiere aufnehmen und bis zur Vermittlung an neue Halter … vorübergehend in den Wohnungen von Mitgliedern und Helfern, so genannten Pflegestellen, betreuen lassen.

Private Pflegestellen von Tierschutzvereinen sind keine einem Tierheim ähnlichen Einrichtungen. In Tierheimen werden viele Tiere an einem Ort zur gleichen Zeit gehalten. Daraus ergeben sich einerseits besondere Anforderungen an eine dem Tierschutzrecht entsprechende artgerechte Unterbringung der Tiere und an die Fachkenntnisse des Leiters, die er beim Amtstierarzt in Form einer §-11-Erlaubnis nachweisen muss, wenn der Verein ein Tierheim betreibt.

Siehe Orginaltext unter: pressemitteilung-11-BVGericht-2008

Kommentar:

Wir betreiben kein Tierheim, wir haben (derzeit 17) private Pflegestellen.  Gerade bei Katzen finden wir die Unterbringung in Großgruppen von Tieren falsch und bringen sie deshalb in möglichst kleiner Stückzahl bei möglichst vielen unterschiedlichen Pflegestellen unter bis sie einen neuen Halter haben.

Grundsätzlich sollte jeder, der Tiere aufnimmt und weitergibt, gründliche Fachkenntnisse haben oder erwerben wollen. Dabei ist „learning by doing“ eine effektive, langwierige und begleitungsbedürftige Angelegenheit. das gilt sowohl für Vereine wie auch für den Endabnehmer.

Wir begrüßen jeden Versuch, der zu mehr Wissen über Tierhaltung führt, denn gerade das scheint uns notwendig. Noch besser wäre das Angebot der Vereine, jeden neuen Halter von einem vermittelten Tier zu coachen: also als Ansprechpartner und  Ratgeber erreichbar für die Halter zu bleiben.

renalu, 2018